Werden in Grünen Ministerien auf Steuerzahlerkosten Klimatickets verschenkt? In anderen ÖVP geführten Ministerien werden keine Klimatickets refundiert oder verschenkt. Es soll sich anscheinend um ein exklusives grünes „Pilotprojekt“ handeln. Der Autor dieses Artikel richtete als persönlich Betroffener ein Ersuchen an die Volksanwaltschaft zur Klärung. Die Volksanwaltschaft holt eine Stellungnahme aus dem Verteidigungsministerium ein. Die burgenländische Volksanwältin Gabi Schwarz wurde dazu am 12.12.2023 aktiv und hat unter der Zahl 2023-0.838.656 (VA/BD-LV/B-1) das Ministerium von ÖVP Ministerin Mag. Tanner eine informative Stellungnahme gerichtet, da dort keine Klimatickets für Soldaten und Bedienstete refundiert werden. Eine einheitliche ministerielle Regelung sieht anders aus. Im Parlament liegen nun Antworten auf Fragen der FPÖ aus dem zuständigen Grünen Ministerien vor. Die Redaktionen von Fass ohne Boden, OE24 und der Standard berichteten darüber.
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Ministerin Gewessler (Grüne) betont Einsparungseffekte in ihrem Ministerium
Im Klimaministerium selbst werden die Kosten für das Klimaticket als Jobticket seit Juni 2023 übernommen. Seither wurden laut Beantwortung 582 Österreich-Tickets sowie acht Verlängerungen für Angestellte des Ministeriums „finanziell gestützt“. Kostenpunkt bis Ende Oktober: 250.000 Euro. Gewessler betonte jedoch die Einsparungseffekte, die dem gegenüberstünden – etwa bei Fahrscheinen, Inlandsdienstreisen oder der Pendlerpauschale. Wie hoch diese Einsparungskosten sein könnten, wurde leider nicht veröffentlicht.
2024 bringt gratis Klimaticket für 18-Jährige (Kosten 120 Mio budgetiert)
2024 bekommen junge Erwachsene anlässlich ihres 18. Geburtstags einmalig und kostenlos ein österreichweites Klimaticket. Damit können sie ein Jahr lang gratis die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. Ab dem 18. Geburtstag haben die jungen Erwachsenen drei Jahre Zeit, das Gratis-Klimaticket abzuholen. Wann genau die Aktion umgesetzt wird, ist noch unklar, weitere Anspruchsdetails sind noch in Ausarbeitung. 120 Millionen Euro pro Jahr sind dafür budgetiert.
Fürstlich: Gewesslers Ministerium verschenkte über 700 Klimatickets
Eine parlamentarische Anfrage von FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker bringt Leonore Gewessler (Grüne) in Bedrängnis. In Gewesslers Ministerium wurden über 700 Klimatickets verschenkt, was den Bund bisher 863.119 Euro kostete.
In Gewesslers Ministerium wurden über 700 Klimatickets verschenkt, was den Bund bisher 863.119 Euro kostete. Gewessler selbst erklärte gegenüber Hafenecker, dass allein in ihrem Ministerium 590 Tickets verschenkt wurden, was Einnahmeverluste von 249.300 Euro bedeutet. Zusätzlich wurden 117 Tickets zu Werbezwecken im Wert von 127.137 Euro verteilt, was die Gesamtkosten im Klimaministerium auf 376.437 Euro bringt.
Auch andere grün geführte Ministerien, wie Gesundheit, Justiz und Kultur, waren beteiligt. Bis Mitte 2023 meldeten sie weitere 575 verschenkte Tickets, was zusätzliche Kosten von 516.682 Euro verursachte. Gesundheitsminister Rauch hat allein in seinem Bereich Kosten von 500.000 Euro veranschlagt, was darauf hindeutet, dass die Gesamtkosten die Millionengrenze überschreiten könnten.
Diese Zahlen werfen Fragen auf, insbesondere in Bezug auf die Effizienz der Ausgaben und die Belastung für den Steuerzahler. Während das Klimaticket ein Schritt in Richtung umweltfreundlicher Mobilität ist, bleibt die Debatte über die Angemessenheit der Kosten und die Methoden ihrer Verteilung bestehen.
BKFTV.at wird über die weitere Entwicklung der Causa „Gratis Klimaticket“ berichten. Denn hier ist Steuerzahlergeld im Wahlkampfjahr 2024 im Spiel welches nach aktueller Ermittlungslage gezielt im Bereich Jugend und in Grünen Ministerien zum Einsatz kommt.
Quellen:
Kosten für den Staat
Weitere Ministerien beteiligt
Steuerzahler brennt für Klimatickets
https://volksanwaltschaft.gv.at/ueber-uns/die-volksanwaeltin-und-volksanwaelte
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/16740?selectedStage=105
https://noe.orf.at/stories/3238311/
Parlament – Anfragebeantwortungen am Parlamentsserver
Für alle betroffenen Firmen, Institutionen, Personen und überhaupt „Jeden und Alles“ gilt die Unschuldsvermutung. (hu) ++ende++
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Herbert Unger – freier Journalist bei bkftv.at herbert.unger@bkftv.at oder 06645344908 Meine Artikel: https://bkftv.at/author/hu/ Schreiben Sie mir zum Thema Vertrauliche Kommunikation über: Threema ID hcclnoname: WUU3ZJJV Signal-Messenger oder persönliche Treffen: Face-to-Face |
